Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB´s
Anbieter
Udo Röck GmbH
Mackstraße 116
88348 Bad Saulgau
+497581527914
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung regeln die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter des Onlineshops und dem Kunden. Abweichende AGB des Kunden werden nur dann anerkannt, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
1.2. Die AGB richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. Als Verbraucher gilt der Kunde, sofern die bestellten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können. Unternehmer hingegen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Vertragsabschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Produktauswahl
Der Kunde kann insbesondere Produkte aus dem Onlineshop-Sortiment des Anbieters auswählen. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
2.2 Bestellvorgang
Online-Bestellung: Der Kunde kann die ausgewählten Produkte über den Button „In den Warenkorb“ sammeln. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot für die im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde sämtliche Eingaben einsehen und ändern. Die Abgabe der Bestellung ist nur möglich, wenn der Kunde die Geltung dieser AGB durch Aktivierung des entsprechenden Kontrollkästchens bestätigt.
Telefonische Bestellung:
Alternativ kann der Kunde die Bestellung telefonisch über die Bestellhotline aufgeben. Auch hierbei gibt der Kunde mit der telefonischen Bestätigung ein verbindliches Kaufangebot ab.
Alternativ kann der Kunde die Bestellung telefonisch über die Bestellhotline aufgeben. Auch hierbei gibt der Kunde mit der telefonischen Bestätigung ein verbindliches Kaufangebot ab.
2.3 Eingangsbestätigung und Annahme
Nach Eingang der Bestellung – online oder telefonisch – erhält der Kunde eine automatisch generierte E-Mail (bzw. auf Wunsch eine schriftliche Bestätigung), die den Eingang der Bestellung dokumentiert, jedoch keine Vertragsannahme darstellt. Ein Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Auftragsbestätigung des Anbieters per E-Mail oder Post zustande.
2.4 Bereitstellung des Vertragstextes
Der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) wird dem Kunden in der Auftragsbestätigung per E-Mail übermittelt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Vertragstext darüber hinaus dauerhaft zu speichern.
2.5 Vertragssprache
Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
3. Lieferung, Warenverfügbarkeit
3.1. Die von uns angegebenen Lieferzeiten gelten ab dem Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorausgesetzt, der Kaufpreis wurde zuvor bezahlt.
3.2. Wenn für das jeweilige Produkt in unserem Onlineshop keine spezifische Lieferzeit angegeben ist, beträgt diese standardmäßig 5 Werktage.
3.3. Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden ein Exemplar dauerhaft oder vorübergehend nicht verfügbar, informiert der Anbieter den Kunden unverzüglich in der Auftragsbestätigung darüber. Falls das Produkt dauerhaft nicht lieferbar ist, wird der Anbieter keine Annahmeerklärung abgeben und es kommt in diesem Fall nicht zu einem Vertragsschluss.
4. Eigentumsvorbehalt
4.1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
4.2. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.
5. Preise, Versandkosten
5.1. Sämtliche auf der Website des Anbieters angegebenen Preise enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.
5.2. Die entsprechenden Versandkosten werden im Bestellformular angezeigt und gehen zu Lasten des Kunden, sofern dieser nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
5.3. Das Risiko des Versands trägt der Anbieter, sofern der Kunde Verbraucher ist.
5.4. Im Falle eines Widerrufs hat der Kunde die direkten Kosten der Rücksendung zu tragen.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Zahlung durch folgende Methoden zu tätigen:
- Rechnung
- PayPal
- Vorkasse
6.2. Wir behalten uns vor, andere Zahlungsmethoden individuell zu vereinbaren
6.3. Der Kunde kann die in seinem Benutzerkonto hinterlegte Zahlungsmethode jederzeit ändern.
6.4. Die Zahlung des Kaufpreises wird unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.
6.5. Nach Ablauf der Zahlungsfrist befindet sich der Kunde gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB automatisch im Verzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. Ab Eintritt des Verzugs ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen sowie Mahngebühren zu erheben
6.6. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, ein Inkassounternehmen mit der Durchsetzung der offenen Forderung zu beauftragen. Hierdurch können dem Kunden weitere, ausschließlich gesetzlich zulässige Kosten entstehen, die vom Inkassodienstleister geltend gemacht werden.
6.7. Kosten, die durch Rücklastschriften, fehlgeschlagene Zahlungsversuche oder nicht fristgerechte Zahlungen entstehen und die der Kunde zu vertreten hat, werden in gesetzlich zulässiger Höhe berechnet.
7. Gewährleistung, Garantie
§ 7 Gewährleistung und Haftung
7.1 Grundsätzliche Gewährleistung
Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten kann der Kunde zunächst Nacherfüllung verlangen, d. h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten kann der Kunde zunächst Nacherfüllung verlangen, d. h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
7.2 Besonderheiten für Unternehmer und gebrauchte Waren
Bei Lieferungen an Unternehmer oder von gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
Unternehmer sind verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu prüfen und offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Tagen schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Später entdeckte verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Wird diese Pflicht verletzt, ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
7.3 Nacherfüllung
Bei Mängeln erfolgt die Gewährleistung nach Wahl des Anbieters durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Bei Mängeln erfolgt die Gewährleistung nach Wahl des Anbieters durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Der Anbieter muss keine erhöhten Kosten übernehmen, die durch den Transport der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern dies nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entspricht.
Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, sofern nicht anderweitig vertraglich etwas Abweichendes vereinbart wurde.
7.4 Zusätzliche Garantie
Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung für den jeweiligen Artikel zugesagt wurde.
Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung für den jeweiligen Artikel zugesagt wurde.
7.5 Verbraucher (B2C) – Gewährleistungsfristen bei gebrauchten Waren
Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB beträgt die Verjährungsfrist bei gebrauchten Waren abweichend von den gesetzlichen Vorschriften ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Ansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie für sonstige Schäden, die auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind.
Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB beträgt die Verjährungsfrist bei gebrauchten Waren abweichend von den gesetzlichen Vorschriften ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Ansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie für sonstige Schäden, die auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind.
7.6 Unternehmer (B2B) – Modifikationen
Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
Verbindlich sind ausschließlich die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers; öffentliche Werbung oder Anpreisungen des Herstellers sind nicht verbindlich.
7.7 Gewährleistungsfrist
Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für neue Waren beträgt zwei Jahre ab Ablieferung. Bei gebrauchten Waren beträgt sie, soweit gesetzlich zulässig, ein Jahr.
Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für neue Waren beträgt zwei Jahre ab Ablieferung. Bei gebrauchten Waren beträgt sie, soweit gesetzlich zulässig, ein Jahr.
8. Haftung
8.1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Das gilt nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten (sogenannte Kardinalpflichten) sowie für die Haftung bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung seitens des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks unerlässlich ist.
8.2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter lediglich für den typischerweise vorhersehbaren Schaden, der durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund von Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit.
8.3. Die zuvor genannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
8.4. Die Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung, sofern der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Gleiches gilt, wenn der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9. Datenschutz
9.1. Der Kunde in unserem Onlineshop Waren als Gast oder als registrierter Benutzer bestellen. Als registrierter Benutzer muss der Kunde nicht jedes Mal seine persönlichen Daten angeben, sondern er kann sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit seiner E-Mail-Adresse und dem von ihm bei Registrierung frei gewählten Passwort in seinem Kundenkonto anmelden. Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der angebotenen Waren. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der in unserem Online-Angebot abrufbaren Datenschutzinformationen unter https://www.udoroeck.de/udoroeck-datenschutz.
9.2. Mit der Anmeldung wählt der Kunde einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Er ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
9.3. Der Kunde kann seine Registrierung jederzeit wieder unter „Mein Konto“ löschen. Soweit sich seine persönlichen Angaben ändern, ist er selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.
10. Widerrufsbelehrung
10.1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Um von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, müssen Sie uns eine eindeutige Erklärung (z.B. per Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, zukommen lassen. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (zB per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufes übermitteln.
10.2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, werden wir Ihnen sämtliche erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (ausgenommen zusätzliche Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstige Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der vierzehn Tage absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen nur für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtlich unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen weiterhin gültig. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Regelungen. Falls dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch insgesamt unwirksam.
11.2. Sonstige Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
11.3. Diese AGB unterliegen ausschließlich dem Recht Deutschlands unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts-Übereinkommens.
11.4. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand Bad Saulgau.
11.5. Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
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